25 % mehr an Leistungen für den Bereich Soziales fordert die Gruppierung „Plattform 25“. Zu diesem Zweck demonstrierten die Mitglieder der Organisation am 23.03.2012 einmal wieder in der Grazer Innenstadt – nicht zuletzt, um der Regierung ihr Durchhaltevermögen zu beweisen.
von Sonja Radkohl
Eine Kakofonie aus über 2.000 Stimmen und noch viel mehr Schritten bewegte sich am 23.03.2012 durch Graz. Vom Mariahilferplatz aus marschierte eine Masse mit bunt bemalten Schildern und der Empörung auf den Lippen über die Murbrücke. „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut!“ Die zahlreichen Rufe, Trommelschläge und Pfiffe schafften es nicht, den gleichen Rhythmus zu finden und doch hatten sie ein gemeinsames Ziel: das Ohr von Landeshauptmann Franz Voves im Landhaus.
Die Demonstranten trefen sich am Mariahilferpaltz
Dieser Zusammenschluss an Organisationen nennt sich „Plattform 25“ und forderte an diesem Tag 25% mehr Leistungen im Bereich Soziales statt weiterer Kürzungen. Gleichzeitig feierte die Gruppierung ihr einjähriges Bestehen. Am 25.03.2011 protestierte sie zum ersten Mal gegen die Kürzungen der Landesregierung. „Wir konnten zeigen, dass wir nicht ein einmaliges Strohfeuer des Protestes, sondern eine kontinuierliche Bewegung sind“, sagt Gerhard Zückert, Sprecher der „Plattform 25“.
Gerhard Zückerts Forderungen vor dem Landhaus
„Spart euch euer Sparpaket!“
Mit Bannern, Plakaten und Slogans, wie „Budget sanieren, statt bei Armen kassieren“ und „Spart euch euer Sparpaket!“ bezogen die Demonstranten klar Stellung zum kürzlich geschnürten Konsolidierungspaket der Regierung. Auch die Solidarabgabe sei noch weit entfernt von der Gerechtigkeit. „Ich vergönne es dem Andreas Treichl, dem Chef von der ,Erste Bank‘ durchaus, dass er mehr Steuern zahlt“, sagt Zückert, „Insofern trifft die Solidarabgabe schon die Richtigen, aber es ist viel zu wenig. Die wirklich Superreichen bleiben davon verschont.“
Wie diese Gerechtigkeit erreichbar wäre, dafür hat die „Plattform 25“ schon ganz konkrete Vorschläge: Vermögenssteuern, Grundsteuern und die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuern. „Als Argument gegen solche Steuern sagt die Regierung immer ,Die Leistung muss sich lohnen‘. Welche Leistung bringt jemand, dessen superreicher Opa stirbt?“, sagt Zückert.
Ich vergönne es dem Andreas Treichl, dem Chef von der ,Erste Bank‘ durchaus, dass er mehr Steuern zahlt – Gerhard Zückert
Gebärdensprache: Die Demonstranten sind klar gegen das Sparpaket
Stimmen für die Gerechtigkeit
Mittlerweile besteht die „Plattform 25“ aus 590 Organisationen. Darunter sind auch zahlreiche aus dem Annenviertel, wie „ISOP“, der „Verein DANAIDA“ oder „Jugend am Werk“. „Wir sind betroffen von Tagsatzkürzungen und Personalkürzungen, was zu einer Mehrbelastung für die Mitarbeiter führt“, sagt Wolfgang Keplinger, Betriebsratsvorsitzender von „Jugend am Werk“. „Die Demonstration ist unser einziges Mittel, diese menschenunwürdige Situation aufzuzeigen.“
Der Plattform 25 fehlt es dabei selten an Motivation, ihre Gedanken in der Bevölkerung zu verbreiten. Kommendes Wochenende wird es eine Konferenz im Forum Stadtpark geben, in der das zentrale Thema die Forderung nach 25% mehr Leistungen im Sozialbereich sein wird. Ob sie jemals bis zur Landesregierung durchdringen, bleibt abzuwarten. Einen langen Atem werden sie dazu allerdings brauchen.
[box type=“info“]siehe auch: LIVEBLOG: Flutwelle oder nur ein Tropfen auf den heißen Stein[/box]