16.300 Nichtwähler im Annenviertel

Die Ergebnisse der diesjährigen Nationalratswahl sind für viele Menschen im Annenviertel überraschend. In den Bezirken Lend und Gries, die gemeinsam das Annenviertel bilden, liegt die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) knapp, aber dennoch, vorne. Joachim Hainzl, Sozialpädagoge des Vereins XENOS, analysiert die Ergebnisse der Nationalratswahl 2013 im Annenviertel.

Die „Reformpartnerschaft“ der rot-schwarzen Regierung scheint den Wählern und Wählerinnen in der Steiermark ein Dorn im Auge gewesen zu sein: Der Wahlsieger in der Steiermark sind nämlich die Freiheitlichen. In Graz sind der Sieger nach Berücksichtigung der Wahlkarten zwar die Grünen, die FPÖ rangiert dennoch auf dem zweiten Platz.

Nach der Wahl stabilisierte sich eine grüne Mehrheit am linken Murufer, mit einem bürgerlich-konservativen Rückzugsgebiet im Osten. Die Mur fungiert als soziale Trennlinie – das rechte Murufer wird klar von der FPÖ dominiert. Für das Annenviertel bedeutet dies, dass die FPÖ im Bezirk Lend an erster Stelle mit 24,40 Prozent steht, im Bezirk Gries ist die Freiheitliche Partei mit 25,49 Prozent ebenfalls am ersten Platz zu finden. Lend ist somit der „bläulichere“ Bezirk des Annenviertels.

Joachim Hainzl, Sozialpädagoge und Sozialhistoriker, beschäftigt sich intensiv mit dem rechten Murufer, unter anderem wirkte er auch bei der Annenviertel-Ausstellung im Stadtmuseum mit. Er findet nicht den Gewinn der FPÖ besorgniserregend, sondern die ungemein große Anzahl der Nichtwähler.

Mehr als 16.300 Wahlberechtigte im Annenviertel, rund 48,3 Prozent, haben ihr Recht zu wählen nicht in Anspruch genommen: „Wenn man sich die beiden Bezirke Lend und Gries ansieht, dann ist das Erste was auffällt die geringe Wahlbeteiligung. Im Bezirk Lend wählten 53,47 Prozent, im Gries weniger als fünfzig Prozent.“ Warum also ging mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in beiden Bezirken nicht zur Wahl?

Hainzl mutmaßt, dass ein Anteil von Personen mit Migrationshintergrund nicht zur Wahl erschienen ist. „Warum wählt eine solche Gruppierung nicht? Möglichkeiten wären: Weil sie wenig mit österreichischer Politik zu tun haben will.“ Oder, so meint er, weil sie das Gefühl haben, dass die Politik sich wenig ihrer und ihrer Themen annimmt. Die Wahrheit wird wohl irgendwo in der Mitte zu finden sein.

Nicht in der Mitte liegt die ideologische Ausrichtung der FPÖ. Wahlsieger sind die Blauen deswegen geworden, weil die FPÖ nun anscheinend die Partei ist, die sich für Interessen der ArbeiterInnen einsetzt. Hier erklärt Hainzl, um welche ArbeiterInnen es sich handelt: „Ich glaube, das sind die Menschen, die in den letzten Jahren bei der wirtschaftlichen Krise die Verlierer gewesen sind.“ Menschen, die eine einfache Erkärung für ihre Situation suchen. „Und die einzige größere Partei, die einfache, populistische Antworten bietet, das ist die FPÖ. Nach dem Motto: Es geht dir so schlecht, weil es anderen gut geht.“ Die FPÖ schürt gekonnt das Feuer des Sozialneids.

Hainzl scheut sich nicht davor, die Gemeinderatswahl 2012 mit der Nationalratswahl zu vergleichen. „Natürlich bleibt die Frage, wie weit man bei einer Bundeswahl Rückschlüsse auf lokale Aspekte und Gegebenheiten machen kann.“ Trotz des Problems der Vergleichbarkeit wird eines deutlich: Bei der Nationalratswahl gab es definitiv mehr Wähler als bei der damaligen Gemeinderatswahl. „Schon damals hätte sich Graz mehr Sorgen darüber machen müssen, warum so wenige Leute wählen gegangen sind.“

Trotz der Gewinne der FPÖ beruhigt Hainzl. „Betrachtet man den Bezirk Gries, so haben wir hier im Gegensatz zur letzten Nationalratswahl 2008 bei der FPÖ nur einen Gewinn von 263 WählerInnen.“ Was den Gewinn von Wählerstimmen angeht, so rangiert die FPÖ hier nur auf dem vierten Platz. Spannender findet der Sozialpädagoge, dass im Bezirk Gries ca. 600 Personen weniger wahlberechtigt waren. „In fünf Jahren hat Gries 600 österreichische Staatsbürger verloren. Das ist dann schon eine untypische Entwicklung. Lend hingegen bekommt ca. 800 Wahlberechtigte dazu.“

Für Hainzl besteht die Dramatik der Wahlergebnisse in der Nichtwählerschaft und in der heftigen Niederlage der Regierung. „Wir müssen aufpassen, dass wir keine Dämonisierung betreiben. Sorgen kann man sich über die Großparteien machen.“ Die haben nämlich Probleme – im Arbeiterbereich die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), im bürgerlichen Bereich die Österreichische Volkspartei (ÖVP). „Weil sie auch für das eher junge Klientel nicht attraktiv sind“, wirft Hainzl ein.

Im Bezirk Lend verlieren die SPÖ und die ÖVP mehr als 1000 Wählerstimmen. „Das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) verliert aber ebenfalls um die 1000 Stimmen – die FPÖ hätte somit gut das Doppelte an der Stimmenanzahl bekommen können.“ Hat sie aber nicht.

Bezirk Lend: FPÖ 24,40%, SPÖ  24,11%, Grüne 19,34%, ÖVP  11,15%, Frank 6,50%, NEOS 5.06%, KPÖ 4,63%, BZÖ 3,09%, Piraten 1,52%, CPÖ 0,21%;
Wahlbeteiligung 53,47% (10.012 Stimmen, davon 134 ungültig)

Bezirk Gries: FPÖ 25,49%, SPÖ 23,52%, Grüne 18,23%, ÖVP 10,21%, Frank 7,15%, KPÖ 5,92%, NEOS 4,54%, BZÖ 2,91%, Piraten 1,75%, CPÖ 0,28%;
Wahlbeteiligung 49,48% (7.531 Stimmen, davon 100 ungültig)

33.942 Menschen waren im Annenviertel wahlberechtigt, davon haben 16.399 Personen (rund 48,3%) ihr Wahlrecht nicht genutzt. 234 Wahlberechtigte, rund 0,7%, wählten ungültig.

Quelle: Onlineportal der Stadt Graz zur Nationalratswahl 2013 [/box]