Am Sonntag wird in der Steiermark der neue Landtag gewählt. Knapp eine Million SteirerInnen sind dazu aufgerufen, ihr Wahlrecht zu nützen und die politische Situation in unserem Bundesland mitzubestimmen. Die Wahlbeteiligung ist allerdings bei den letzten Urnengängen stetig gesunken. Wie die Politik in Lend und Gries kurz vor der Wahl die Menschen überzeugen will, wählen zu gehen, hat sich die Annenpost angesehen.
Im Vergleich zu anderen Grazer Stadtbezirken sind in Lend und Gries mit 60 Prozent beziehungsweise 55 Prozent relativ wenige BürgerInnen wahlberechtigt. Im Vergleich dazu sind in der Stadt Graz 71 Prozent aufgerufen, am Sonntag ihr Kreuz auf dem Wahlzettel zu machen. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Landtagswahl 2010 lag in beiden Bezirken bei circa 45 Prozent. In absoluten Zahlen hat also nur jeder vierte Einwohner an der Wahl teilgenommen. Eine Quote, die es heuer wohl für alle Parteien zu erhöhen gilt. Die Veranstaltung Gries United, ein Fest für Demokratie und Wahlrecht, gegen Rassismus und Extremismus hat sich mit diesem Motto genau das zum Ziel gesetzt.
Menschen mit Migrationshintergrund zum Wählen animieren
„Nichtwähler geben den Hetzern doppeltes Gewicht, das wollen wir nicht“, erklärt Franz Pergler von der ÖVP-nahen Bürgerinitiative Pro Gries. Sie wollen mit der Veranstaltung ein bewusstes Zeichen am Griesplatz setzen. „Das Ziel ist, die Leute zum Wählen aufzufordern, sei das jetzt ein Österreicher oder ein Neo-Österreicher“, fügt Pergler hinzu.
Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer war für diese Veranstaltung angekündigt, habe laut eigenen Angaben aber auch noch „andere Termine“.
„Wir haben im Vorfeld viele Gespräche geführt, warum so wenige Menschen mit Migrationshintergrund zur Wahl gehen. Die meisten glauben, dass nur geredet und nichts für sie getan wird“, so Pergler. Auch einige BürgerInnen mit Migrationshintergrund besitzen bereits die österreichische Staatsbürgerschaft und sind somit für die Wahl berechtigt. Laut MSNÖ – Medienservicestelle Neue ÖsterreicherInnen – hat zwar jede der am Sonntag zur Wahl antretenden Parteien außer der FPÖ Kontakt zu migrantischen Communities, keine wirbt allerdings aktiv um deren Stimmen.
Der Griesplatz als Ort des Wahlkampfes
Der Griesplatz wurde nicht zufällig als Veranstaltungsort ausgewählt. „Wahlen waren schon immer wichtig. Jetzt bin ich als Bürgermeister der Stadt hier und habe den Griesplatz als nächstes Stadtprojekt erklärt. Ich möchte, dass der Platz endlich wieder zum Leben erwacht.“ Integration könne besser stattfinden, wenn Menschen einen Platz hätten, wo sie sich austauschen könnten. Dafür bräuchte er aber auch die Unterstützung des Landes, meint ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl.
Reformpartner und ihre Gegner
Die Wahl am Sonntag ist die große Bewährungsprobe für die sogenannte Reformpartnerschaft von SPÖ und ÖVP. Beide Parteien zielen auf eine weitere Zusammenarbeit ab, sprechen schon im Wahlkampf von der Zukunftspartnerschaft. In ihren Augen müssen Reformen auch weiterhin forciert und Mut für etwas Neues bewiesen werden, um als Vorbild für andere Bundesländer zu dienen. Die Oppositionsparteien FPÖ und die Grünen kritisieren dieses Vorhaben harsch. In ihren Wahlslogans soll das Ende der „großen Koalition“ signalisiert werden. Der aggressiv geführte Wahlkampf der FPÖ mit Sprüchen wie „Neue Wohnungen statt Moscheen“ stieß auf massive Kritik. „Ein paar Menschen glauben noch immer, dass sie sich ausgrenzen müssen. Fremde sollen nicht immer als Bedrohung gesehen werden, sondern als Chance“, fügt Nagl auf die Frage nach der Vorgehensweise im Wahlkampf der FPÖ hinzu.
Mitbestimmung in der Politik wird BürgerInnen durch die Möglichkeit zur Wahl zu gehen ermöglicht. Bürgermeister Nagl appelliert mit klaren Worten, sein Wahlrecht zu nutzen: „Die Politik muss die Bürger wieder zu Wahl bitten. Unsere Vorfahren sind für Demokratie und Rechtstaatlichkeit gestorben und dass wir heute sagen, es ändert sich nichts, stimmt nicht. Wer nur schimpft und sich nicht engagiert, macht etwas falsch.“
