ÖH-Wahl 2021: Alles, was du wissen musst

Fünf Fraktionen gehen dieses Jahr an der FH Joanneum auf Stimmenfang. Aber wer wird bei der ÖH-Wahl eigentlich gewählt? „Politiker? – Nein, um Gottes Willen“, meint die öh joanneum. In diesem Artikel erklären wir, was die ÖH ist und stellen die wahlwerbenden Fraktionen vor.

Von: Marie Essert und Christoph Eisbacher

Mit dem Mai rückt nicht nur der Sommer, sondern auch die Wahl der Österreichischen Hochschüler*innenschaft (ÖH) näher. Die FH Joanneum ist die einzige Hochschule im Annenviertel. Hier wählen 4.928 Studierende am 14., 19. und 20. Mai ihre Vertretung. Die ÖH-Wahl findet auf drei Ebenen statt: Gewählt werden die Bundes-, die Hochschul- und die Studienvertretung. Das übergeordnete Ziel der ÖH ist es, die Interessen der Student*innen zu vertreten.

Die höchste Instanz ist die Bundesvertretung (BV). Sie vertritt die Studierenden gegenüber der österreichischen Politik. In der Bundesvertretung sitzen 55 Vertreter*innen, die Vorsitzende stellt zur Zeit die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft (AG).

Die öh joanneum bildet die Hochschulvertretung (HV). An der FH Joanneum bietet sie verschiedenste Angebote an, die von psychologischer bis hin zu wohnrechtlicher Beratung reichen. Die HV organisiert Veranstaltungen wie Workshops oder Ausflüge und vertritt die Interessen der Studierenden der Hochschule. Bei der Wahl der Hochschulvertretung im Jahr 2019 wurden die meisten Stimmen der AktionsGemeinschaft gegeben. Sie gewann vier der insgesamt neun Mandate. Drei Mandate erhielten die JUNOS und jeweils eines der VSStÖ und der KSV-KJÖ.

Die Instanz, die den Student*innen am nähesten ist, ist die Studienvertretung (StV). Die gewählten Personen sind für alle Student*innen dieses Faches die erste Anlaufstelle. Im Gegensatz zu der Bundes- und Hochschulvertretung ist die Studienvertretung eine Personenwahl. Die anderen beiden Vertretungen werden durch eine Listenwahl bestimmt.

Warum sollte man wählen gehen?

Die öh joanneum-Vorsitzende Verena Hohenwarter (AG) appelliert an die Studierenden, von ihrem Mitbestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Diese Mitbestimmung sei auf der FH Joanneum greifbar und auf Probleme könne aufgrund der Nähe zu den Studierenden schneller eingegangen werden. „Wir versuchen unsere Student*innen immer und überall zu unterstützen und mit kleinen Aktionen und Veranstaltungen die Freizeit zu versüßen. Die Wahl ist alle zwei Jahre jener Punkt, an dem wir um Eure Unterstützung bitten“, so die Vorsitzende. In der Pandemie habe sich die öh joanneum als fester Bestandteil des Krisenstabs der FH Joanneum für die Sicherheit der Studierenden und eine qualitativ hochwertige Lehre eingesetzt. Die Hochschulvertretung veranstaltet unter anderem Vorträge, Sportkurse und Spieleabende und führte regelmäßige Online-Sprechstunden ein.

Wer was will – Standpunkte der Fraktionen

AG (AktionsGemeinschaft)

Die ÖVP-nahe AktionsGemeinschaft setzt sich für die Belebung der Außenstandorte der FH Joanneum in Bad Gleichenberg und Kapfenberg ein. Dafür will der Spitzenkandidat Daniel Reichenpfader ein Referat für Außenstandorte einführen. Ein weiteres Referat, das die AktionsGemeinschaft einrichten will, ist das für Gesundheit. Dieses soll sowohl ein Sport- als auch ein psychologisches Angebot bieten. Außerdem setzt sich die AG für ein besseres Wohnangebot an den Außenstandorten ein, in Graz gäbe es hierfür keine Notwendigkeit.

Ebenso setzt sich die AG für die Beibehaltung der Anwesenheitspflicht an Fachhochschulen ein. Laut Reichenpfader würden sich viele Studierende unter anderem aufgrund der Anwesenheitspflicht für die FH entscheiden. Um auch in Zukunft qualitative Lehre zu bieten, will die AG ein „Digitalisierungskonzept 3.0“ umsetzen. Vorlesungen sollen gestreamt werden und abrufbar sein und Lehrpersonen technische Fortbildungen besuchen. Dennoch sollen zwei Drittel der Lehrveranstaltungen in Präsenz besuchbar bleiben.

JUNOS (Junge liberale Studierende)

Wenn es nach den JUNOS geht, werden alle Vorlesungen in Zukunft gestreamt und aufgezeichnet. Die Anwesenheitspflicht soll fallen und positiv abgeschlossene Lehrveranstaltungen sollen bei einer Semesterwiederholung anerkannt werden. Martin Kohlmayr, der Spitzenkandidat der NEOS-nahen Fraktion an der FH Joanneum, fordert eine Senkung des Top-Ticket-Preises für Studierende von 153€ auf 60€ pro Semester. Die aufgrund der Fernlehre im Wintersemester oft ungenutzten Fahrscheine müsse die Landesregierung zurückerstatten.

Darüber hinaus will Kohlmayr einen Ausbau der gemeinnützigen Wohnplätze in Studierendenheimen. Er sieht aber auch die ÖH stärker in der Pflicht, Studierende über günstige Wohnalternativen zu informieren. Die öh joanneum verweist auf ihrer Website unter anderem auf diverse Wohnungsportale. Um eine bessere Finanzierung der FH Joanneum zu erreichen, plädieren die JUNOS unter anderem für die Einführung „nachgelagerter sozial-fairer Studienbeiträge“. Diese seien erst nach dem Studium zu bezahlen, wenn die Absolvent*innen bereits im Berufsleben stehen. Österreichweit möchten die Liberalen die Fristen für Bewerbungs- und Aufnahmeverfahren vereinheitlichen.

VSStÖ (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich)

Der VSStÖ setzt sich für eine Aufhebung der Anwesenheitspflicht bei Vorlesungen ein. Für Übungen, Labore und Seminare soll diese allerdings bestehen bleiben, da sie ein „essentieller Bestandteil der praxisorientierten Ausbildung an der FH Joanneum“ seien. Die SPÖ-nahe Fraktion fordert die Aufzeichnung von Vorlesungen. Verstärkter sozialer Wohnbau, eine Mietzinsobergrenze und eine Leerstandsabgabe mache Wohnen für Studierende in Zukunft leistbarer.

Der VSStÖ steht dem Privatrecht der Fachhochschulen kritisch gegenüber: „Studierende werden aufgrund dieses Vertrages als Kund*innen oder gar als Produkt, nicht aber als Auszubildende angesehen“, meint der Spitzenkandidat Peter Supper. Zusätzlich steht der Verband Sozialistischer Student_innen für die vollständige Abschaffung der Studienbeiträge. Derzeit übernimmt das Land Steiermark die Kosten für die Studierenden der FH Joanneum.

KSV-KJÖ (Kommunistischer StudentInnenverband)

Der Kommunistische StudentInnenverband der Kommunistischen Jugend Österreich will in punkto Anwesenheitspflicht eine Unterscheidung treffen: Studienrichtungen, die sowohl auf Universitäten als auch auf Fachhochschulen angeboten werden, sollen die Anwesenheitspflicht beibehalten. Diese sei laut dem Spitzenkandidaten Mario Radman für viele Studierende ein Mitgrund für die Wahl eines FH-Studiums. Im Gegensatz dazu soll die Anwesenheitspflicht bei Studienrichtungen, die es auf Universitäten nicht gibt, gelockert werden, da es in diesem Fall keine Wahlmöglichkeit gibt.

Der KSV-KJÖ setzt sich für die Wiedereinführung der Wohnbeihilfe und eine Mietzinsobergrenze in Studierendenheimen ein. Der Onlinelehre steht Radman prinzipiell positiv gegenüber, E-Learning dürfe aber die Präsenzlehre nicht ersetzen. Die Kommunistischen Studierenden wünschen sich zudem, dass FHs nicht von privaten Unternehmen betrieben werden, da es so zu einer mangelnden Qualität der Ausbildung kommen könne.

GRAS (Grüne und Alternative Student_innen)

Eines der Hauptziele der GRAS rund um FH Joanneum-Spitzenkandidat Clemens Muster ist das Schaffen von Förderungen für Erstwohnungen und WGs. Eine weitere, bundesweite Forderung besteht im Überführen der Fachhochschulen vom Privatrecht ins öffentliche Recht. Dies würde laut den GRAS zu gerechteren Studienbedingungen führen.

Muster hat bei der Aufzeichnung von Vorlesungen datenschutzrechtliche Bedenken. Dazu komme, dass es bei der Erarbeitung komplexer Themen Schwierigkeiten geben kann. Daher könne diese Unterrichtsform nur umgesetzt werden, wenn die Studierenden damit einverstanden sind und Dozent*innen auftretende Fragen zeitnah beantworten. Student*innen sollen zwischen Präsenzlehre und Onlineunterricht wählen können.

Alle Fraktionen vertreten den Standpunkt, dass Pflichtpraktika fair bezahlt werden sollen.

Fokus Briefwahl – ÖH-Wahl in Coronazeiten

Aufgrund der Covid-Pandemie setzt die ÖH verstärkt auf die Briefwahl. 30.000 Briefwahlkarten stehen österreichweit für die 345.000 Wahlberechtigten zur Verfügung. Zum Vergleich: 2019 gaben rund 8.000 Studierende ihre Stimme per Briefwahl ab. Vor allem für die Wahl der Studienvertretung wird dieses Jahr von einer niedrigen Beteiligung ausgegangen. Nur für die Bundes- und Hochschulvertretung kann von zuhause aus gestimmt werden. Um die Studienvertretung wählen zu können, muss man das Kreuz vor Ort machen.

Die Wahlkarte kann bis zum 11. Mai auf der Website der ÖH beantragt werden. Sie muss spätestens am 19. Mai bei der Wahlkommission ankommen. Sollten Studierende trotz beantragter Wahlkarte vor Ort ihre Stimme abgeben wollen, müssen sie die Wahlkarte in das Wahllokal mitnehmen. 

Wahlbeteiligung weiter im Sinkflug?

1946 wählten noch 77 Prozent aller Studierenden in Österreich ihre Interessenvertretung. Die Wahlbeteiligung befindet sich seither im Sinkflug und landete 2019 bei 26 Prozent. Möglichst viele Wahlberechtigte zum Wählen zu animieren, sei laut der öh joanneum „gerade sehr schwer“. Trotzdem verzeichnete die FH Joanneum mit 34 Prozent bei den letzten beiden Urnengängen eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung.

Auf Bundesebene kandidieren zusätzlich zu den fünf an der FH Joanneum antretenden Fraktionen noch drei weitere. Die FLÖ (Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs) heben sich von anderen wahlwerbenden Gruppen dadurch ab, dass sie sich als parteipolitisch wirklich unabhängig positionieren. Studienvertretung funktioniere ihrer Meinung nach ohne Parteipolitik am besten. Mit dem KSV-Lili (Kommunistischer Student:innenverband – Linke Liste) tritt auf Bundesebene eine zweite kommunistische Fraktion an. Die Spaltung erfolgte im Zuge eines Richtungsstreits innerhalb der Kommunistischen Partei. Der RFS (RING FREIHEITLICHER STUDENTEN) spricht sich gegen eine Pflichtmitgliedschaft aller Studierenden in der öh aus. Die Fraktion ist der Ansicht, dass die grundsätzliche Verwendung des generischen Maskulinums im Rahmen des Studiums zu keiner negativen Benotung führen darf.

Titelbild: Christoph Eisbacher