Mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der städtischen Sicherheit, das verspricht die Initiative Gemeinsam Sicher des Innenministeriums. Im Bezirk Lend wird das Pilotprojekt dieses Jahr erprobt. Umstrittenster Punkt: Sogenannte SicherheitsbürgerInnen sollen der Polizei unter die Arme greifen.
Es ist Samstagmorgen, doch in der Polizeiinspektion Lend herrscht bereits reges Treiben. In der Luft liegt der Duft von frischem Kaffee und aus einem kleinen Zimmer kann man gelegentlich den Polizeifunk hören. „Ich habe Sie erst später erwartet, wir haben gerade jemanden verhaftet“, begrüßt mich Bezirksinspektorin Anna Frass und klärt mich über den Ladendiebstahl mit schwerer Drohung auf. Ob ich später noch einmal kommen soll, beantwortet sie mit einem Kopfschütteln: „Wir müssen sowieso noch auf den Dolmetscher warten.“ Schließlich folge ich ihr in einen Raum nebenan. Die Community-Polizistin vom Bezirk Lend will sich nicht weit von dem Beschuldigten und ihren KollegInnen entfernen.
Community-Polizistin – was ist das? Diese Frage stellt sich auch Frass und gibt noch vor unserem Gespräch zu verstehen, dass sie nicht viel zum Thema sagen kann. „Wir haben erst vergangene Woche die erste Schulung gehabt. Es steht noch nicht fest, welche Schwerpunkte wir in unserem Bereich setzen.“ Der Polizistin ist es aber ein Anliegen, in die Planung miteinbezogen zu werden: „Im Außendienst sehe ich, was sich tagtäglich abspielt und die Maßnahmen umsetzen müssen auch wir.“
Am 21. März präsentierte Noch-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner das Konzept von Gemeinsam Sicher: Eine Initiative, die das subjektive Sicherheitsempfinden in der Zivilgesellschaft verbessern soll. Zuletzt formierten sich in Graz sogar Bürgerwehren und die Waffenkäufe stiegen deutlich an, obwohl die Kriminalitätsentwicklung rückläufig ist. Dagegen wirken sollen seit April neben der „normalen“ Polizei sogenannte Community-PolizistInnen. Diese werden vor allem in der Kommunikation geschult, damit die BeamtInnen ihre Aufgabe als AnsprechpartnerInnen in den jeweiligen Bezirken besser wahrnehmen können. Aus dem Innenministerium heißt es, man könne sich darunter einen „modernen, verbesserten Dorfpolizisten“ vorstellen. Weiters soll eine Sicherheitsgemeinderätin beziehungsweise ein Sicherheitsgemeinderat die städtische Politik über den Verlauf der Initiative informieren.
Bürgerbeteiligung mit Auswahlverfahren
Bei einem Punkt jedoch scheiden sich die Geister: SicherheitsbürgerInnen. Sie sind Informationsdrehscheibe zwischen Polizei und Zivilgesellschaft und vermitteln wechselseitig Hinweise aus der und in die Community. Aus den Pressemitteilungen des Innenministeriums geht hervor, dass sich grundsätzlich jede und jeder für diese Aufgabe melden könne. In verschiedenen Web-Foren spricht man bereits von einer „Denunzianteninitiative“ und auch offline sind skeptische Stimmen zu hören: Haben wir bald einen legitimierten Spitzelstaat?
„Ich gehe sicher keine Partnerschaft mit jemandem ein, der selbst für Sicherheit in Graz sorgen will. Das ist Aufgabe der Polizei“, sagt dazu Werner Miedl, Leiter des Projektes in Graz. Er hätte diese Befürchtung auch gehabt und deswegen mit der Polizei in Graz drei Zielgruppen festgelegt: SeniorInnen, SchulsprecherInnen und BezirksvorsteherInnen. „Auf andere Anfragen reagieren wir zurzeit nicht“, erklärt der Chefinspektor. Die Zusammenarbeit mit PensionistInnen könnte dann so aussehen: Die Polizei vermittelt Informationen, zum Beispiel im Bereich Cybercrime, an die SicherheitsbürgerInnen. Diese sollen dann in weiterer Folge Aufklärungsarbeit in ihrer Community leisten. Anders herum können sich auch die SicherheitsbürgerInnen mit einem Anliegen bei der Polizei melden.
Als Geschäftsführer des Vereins Sicher Leben in Graz untersucht Miedl schon seit 2014 unter Einbezug von AnrainerInnen und SozialarbeiterInnen Lösungsansätze für Probleme rund um den Bezirk Lend. Jetzt sollen auch die Innenstadt und Eggenberg dieses Konzept unter dem Namen Gemeinsam Sicher erproben. Eggenberg sei besonders interessant, da mit der Smart City und Reininghaus zwei komplett neue Stadtteile entstehen und man versuchen werde, präventiv Maßnahmen zu setzen.
Polizeiarbeit und ihre Grenzen
Von Tatort zu Tatort fahren um Organmandate zu verteilen hat für Miedl auf Dauer keinen Sinn. Unter dem Konzept des Community-Policings verstehe er die Zusammenarbeit von Gesellschaft, Polizei und Sozialeinrichtungen. „Natürlich kann ein Polizist niemals Sozialarbeiter sein“, erklärt er Reglementierungen in der Polizeiarbeit. So könne die Polizei zum Beispiel keine Sprachkurse für MigrantInnen aufziehen. „Aber über den Verein können wir Aktionen auslagern, bei denen uns normalerweise die Hände gebunden sind. Das heißt, wir haben unter anderem die finanziellen Ressourcen um Informationsbroschüren zu drucken oder können Wissenschafter für Studien beauftragen.“
Bezirksinspektorin Frass wünscht sich vor allem im Bereich der Mitwirkungspflicht Klarheit: „Wir dürfen uns nicht überall einmischen und ich will in Situationen, auf die das zutrifft, vorbereitet sein.“
[box] INFOGemeinsam Sicher, eine Initiative des Bundesministeriums für Inneres, befindet sich seit April 2016 im Aufbau. Neben Graz gibt es noch drei weitere Modellregionen: Schärding, Mödling und Eisenstadt. Die Pilotprojekte werden wissenschaftlich von StudentInnen der FH Wiener Neustadt begleitet. Im zweiten Quartal 2017 soll das Konzept bundesweit eingeführt werden. [/box]
