Wahlreportage: EU-Wahl 2019

Zum sechsten Mal findet diesen Sonntag die EU-Wahl in Österreich statt. Eine Wahl, die mit geringer Wahlbeteiligung und wenig Interesse aus der Bevölkerung zu kämpfen hat. Weiters sind viele AnnenviertlerInnen keine EU-BürgerInnen und damit nicht wahlberechtigt. Die Annenpost war in den Wahllokalen und hat die WählerInnen zu ihren Beweggründen und zur EU befragt.

Von Michael Rothschädl und David Wiestner

Österreich ist im Jahr 1995 der Europäischen Union beigetreten. Bei der EU-Wahl wählen EU-BürgerInnen das europäische Parlament. Da es sich um eine Direktwahl handelt, entscheiden die Vorzugsstimmen, welcher Kandidat der gewählten Liste ein Mandat bekommt. Sieben Listen stehen zur Wahl, 2014 konnten Die Grünen mit 25% der Stimmen in Graz die Wahl gewinnen, gefolgt von der ÖVP, der SPÖ und der FPÖ mit jeweils rund 19% der Stimmen.

Wieso wählen gehen?

Zusammen mit dem Rat der Europäischen Union bildet das Europäische Parlament die gesetzgebende Gewalt der EU und hat damit auch Einfluss auf die Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten. Innerhalb der EU-Instanzen hat das Parlament eine Kontrollfunktion und kann beispielsweise jederzeit eine EU Kommission durch einen Misstrauensantrag stürzen. Auch den Haushalt der Mitgliedstaaten kontrolliert das Europäische Parlament. Wolfgang Krainer, der Bezirksvorsteher des Lend, betont die Wichtigkeit dieser Wahl: „Die WählerInnen bestimmen mit, in welche Richtung sich die EU in den nächsten Jahren bewegen wird.“

Österreich stellt bei dieser Wahl 18 Mandate. Aufgrund seiner Einwohnerzahl stellt Deutschland mit 96 Mandaten die meisten Abgeordneten.

Schlechte Vorzeichen für die Wahl

2014 waren im Großraum Graz 198.000 Menschen wahlberechtigt, nur 44% von ihnen gingen aber zur Wahl. Robert Hagenhofer, Bezirksvorsteher des Bezirks Eggenberg, befürchtet, dass sich daran wenig ändern wird: „Stimmung für die EU-Wahl ist nur bei sehr wenigen Menschen zu beobachten, viele fragen sich, was die da eigentlich in Brüssel tun.“ Eine Besonderheit im Annenviertel ist, dass sehr viele Nicht-EU-Bürger in den Bezirken leben. Bei der letzten Bevölkerungserhebung 2016 waren das knapp 17%. Im Gries ist der Anteil mit 22% besonders hoch.

Einer von ihnen ist Adis Draganovic vom MigrantInnenbeirat der Stadt Graz. Adis ist gebürtiger Bosnier und lebt seit 2009 in Graz. Er ist zwar nicht wahlberechtigt, hat aber eine eindeutige Meinung zur EU: “Sie steht als Symbol für Frieden und Miteinander.” Manchmal fühlt sich Adis politisch ausgegrenzt, da er schon seit zehn Jahren in Österreich lebt und noch immer kein politisches Mitspracherecht hat. “Vielen EuropäerInnen ist es nicht bewusst, was es heißt EU-BürgerIn zu sein”, damit appelliert Adis an alle Wahlberechtigten, auch wirklich zur Wahl zu gehen. Denn das mache laut ihm Demokratie aus.   

Bezirksvorsteher des Gries, Tristan Ammerer, sehe zwar mit Bewegungen wie Fridays For Future ein gesteigertes Interesse an der Politik: „Durch die Regierungskrise ist aber vieles davon in den Hintergrund gerückt.” Viele seien von den Geschehnissen desillusioniert und gehen daher nicht zur Wahl. Gleichzeitig betont Ammerer, wie wichtig es wäre, zur Wahl zu gehen, denn „in der EU werden Entscheidungen getroffen, die unser aller Leben betreffen, deswegen sollten wir unser Stimmrecht nutzen.“

Stimmungsbild

Viele AnnenviertlerInnen trotzten den schlechten Vorzeichen und gingen am Sonntag zur Wahl. Die Annenpost war vor den Wahllokalen im Viertel und hat die WählerInnen zu ihrer Meinung zur niedrigen Wahlbeteiligung und zur EU befragt: