Mit November kommt nach langem Hin und Her das Gastro-Rauchverbot. Auch Shisha-Bars müssen geschlossen werden. Cem Yakut vom Shisha Palace am Griesplatz steht vor einem Schuldenberg. Retten ihn die Höchstrichter?
Von Michael Baumgartner, Severin Dringel und Sarah Emminger
Cem Yakuts Gesichtsausdruck ist ernst und die Stimme gerade laut genug, um die Hip-Hop-Musik aus den brummenden Boxen zu übertönen. Für ihn ist sein Lokal Shisha Palace ein Ort der Freundschaft, an dem man sich trifft und austauscht. Das orientalische Ambiente lockt Menschen unterschiedlicher Kulturen an. Manche von ihnen kommen jeden Tag. Doch mit dem Rauchverbot, das ab 1. November gilt, könnte alles vorbei sein. „Mir zittern die Knie bei dem Gedanken“, sagt Yakut. Denn erst im Jänner investierte er viel Geld in sein Lokal.
Wie bereits 2017 berichtet, würde er durch das Rauchverbot seine Gäste verlieren und müsste zusperren. Doch seit damals hat sich viel getan. Die türkis-blaue Regierung kippte das geplante Verbot, nach Platzen der Koalition fand sich aber mit ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste JETZT doch eine Mehrheit für das Verbot . Das Gesetz kommt mit 1. November und bedeutet das natürliche Ende aller Shisha-Bars. Denn wer geht in eine Shisha-Bar, in der man nicht rauchen darf?
Vor dem erneuten Beschluss für ein Rauchverbot entschied sich Yakut dazu, sein Lokal zu renovieren und im Jänner 2019 neu zu eröffnen. Dafür nahm er einen Kredit von etwa 200.000 Euro auf. Diese Investitionen wären bei einer baldigen Schließung der Bar umsonst gewesen und er könnte den Großteil der Schulden nicht zurückzahlen. „Wir könnten das Lokal auch nicht in ein Café umwandeln, weil nun alles auf das Konzept einer Shisha-Bar ausgerichtet wurde“, sagt Yakut. Ein erneuter Umbau würde wieder hohe Kosten bedeuten, die für ihn untragbar wären.
Ausnahmeregelung als letzte Hoffnung?
Jetzt setzt er all seine Hoffnung in eine Ausnahmeregelung. Die Vereinigung der Shisha-Bar Betreiber Österreich (VSBÖ) hat diesbezüglich den Verfassungsgerichtshof eingeschaltet. Ihr Argument ist, dass niemand zu einem anderen Zweck in eine Shisha-Bar gehe als eine Wasserpfeife zu rauchen. Laut dem Verfassungsexperten Heinz Mayer könnten sie damit durchaus Erfolg haben. In seinen Augen bedeutet das Verbot, dass rund 500 Unternehmen zerstört und tausende Arbeitsplätze verloren gehen würden. Weiters würde der Nichtraucherschutz bei Shisha-Bars nicht greifen, weil diese von keinen Nichtrauchern aufgesucht werden. Mit einem Urteil rechnet Mayer aber frühestens ab März. Letzten Mittwoch lehnte der Verfassungsgerichtshof den Antrag der Nacht-Gastronomie, sie vom Rauchverbot auszunehmen, ab.
Enttäuscht von Politik
Yakut fühlt sich von den PolitikerInnen unverstanden. „Die Politiker sollten aus ihren Büros herauskommen und sich unsere Situation anschauen. Die haben keine Ahnung, wie es ist“, sagt er. Kommt keine Ausnahmeregelung, wünscht er sich zumindest eine Frist von 2 bis 3 Jahren, um seine Investitionen in die Renovierung wieder herein zu bekommen. Man wird sehen, was tatsächlich passieren wird.
